Allgemeine Bedingungen der Franke-Media.net GmbH für die Nutzung der Rendite Check-Website und der damit verbundenen Angebote
Die Nutzung der Rendite Check-Website und der damit verbundenen Angebote der Franke-Media.net GmbH (nachfolgend „Rendite Check“) unterliegt den nachfolgenden Regelungen:
I. Allgemeine Bedingungen für die Nutzung der Rendite Check-Website
1 Geltungsbereich
Rendite Check erbringt alle Leistungen ausschließlich unter der Geltung dieser Allgemeinen Bedingungen, soweit mit Ihnen nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wird. Die Geltung etwaig entgegenstehender allgemeiner Geschäftsbedingungen ist ausgeschlossen.
2 Technische Voraussetzungen, Einschränkungen
Rendite Check überträgt Daten im Nutzerbereich der Rendite Check-Website nur verschlüsselt, kann für die Sicherheit des Datentransports außerhalb der eigenen Website jedoch keine Gewährleistung übernehmen. Rendite Check bemüht sich, im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Zumutbaren jederzeit den Zugang zur Rendite Check-Website zu ermöglichen. Rendite Check behält sich jedoch vor, den Zugang zur Rendite CheckWebsite jederzeit vorübergehend einzuschränken oder vorübergehend auszusetzen, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server, der Leistungen oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist oder dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen von Rendite Check dient.
3 Leistungen
Sämtliche auf der Rendite Check-Website eingestellten Informationen sind unentgeltlich und unverbindlich. Die auf der Website dargestellten Anlageangebote sind keine Vertragsangebote von Rendite Check oder des jeweiligen Leistungserbringers. Jegliche Informationen über Leistungen und Konditionen oder sonstige Informationen auf der Rendite Check-Website stellen auch keine Beratungsleistung gegenüber dem Nutzer dar, sondern sollen ausschließlich der Erleichterung des Nutzers dienen, auf die Rendite Check keinen Einfluss nimmt
4 Inhalte
4.1 Haftung für Inhalte
Rendite Check bemüht sich, die Inhalte der Website aktuell zu halten. Trotz sorgfältiger Bearbeitung kann die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte jedoch nicht garantiert werden.
Als Diensteanbieter ist Rendite Check gemäß § 7 Abs. 1 TMG für eigene Inhalte
auf der Website nach den gesetzlichen Regelungen verantwortlich. Nach §§ 8 bis
10 TMG ist Rendite Check als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte
oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen. Bei Bekanntwerden
von Rechtsverletzungen wird Rendite Check diese Inhalte umgehend
entfernen. Eine diesbezügliche Haftung übernimmt Rendite Check erst ab dem
Zeitpunkt der Kenntnis einer möglichen Rechtsverletzung und nur im Rahmen
der gesetzlichen Regelungen. Die Rubriken Wissen, Markt-Radar und
Blog sind frei zugängliche Website- Inhalte, die einen reinen
Informationsservice anbieten. Dort gelistete Produkte sind unabhängig von den
Diensten zur Darstellung von Anlageangeboten, die über den
Rendite Check-Anlegerservice genutzt werden können. Für die Haftung zu den Inhalten
informiert der Disclaimer, der über jede Seite
dieser Rubriken aufgerufen
werden kann.
4.2 Haftung für Links
Die Website enthält Links zu externen Websites Dritter, auf deren Inhalte Rendite Check keinen Einfluss hat. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der verlinkten Seiten verantwortlich. Für die Inhalte und die Richtigkeit der Informationen verlinkter Websites fremder Informationsanbieter wird keine Gewähr übernommen. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird Rendite Check derartige Links umgehend entfernen.
4.3 Urheberrecht
Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf der Rendite Check-Website unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Dies gilt auch für die von Rendite Check selbst erstellten Inhalte und Werke.
5 Generelle Haftungsbeschränkung von Rendite Check
5.1 Rendite Check haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen von Rendite Check zu vertretenden Verletzung vertragswesentlicher von Rendite Check übernommener Pflichten beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des mit Rendite Check bestehenden Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Bei fahrlässig verursachten Schäden haftet Rendite Check nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen haftet Rendite Check nicht.
5.2 Die gesetzliche Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
6 Änderungen der Allgemeinen und Besonderen Bedingungen
Rendite Check ist berechtigt, diese Allgemeinen Bedingungen dieser Ziff. I als
auch die Besonderen Bedingungen der Ziff. II und Ziff. III zu ändern.
Soweit solche Änderungen bei einer laufenden Vertragsbeziehung mit
Rendite Check nachteilig für den Nutzer sein können, wird Rendite Check
eine solche Änderung dem Nutzer über dessen E-Mail-Adresse oder
schriftlich rechtzeitig, mindestens aber sechs Wochen vor dem
beabsichtigten Inkrafttreten der Änderung, mitteilen. Widerspricht der
Nutzer den Änderungen nicht binnen der in der Änderungsmitteilung
angegebenen Frist von mindestens fünf Wochen nach Erhalt der
Änderungsmitteilung
durch E-Mail oder schriftlich an die in
der Änderungsmitteilung angegebene Adresse, so wird die Änderung
gegenüber dem Nutzer wirksam. Rendite Check wird den Nutzer in der
Änderungsmitteilung besonders auf die Folgen eines unterlassenen
Widerspruchs hinweisen.
7 Datenschutz
Die für die Nutzung der Rendite Check-Website geltenden Datenschutzbestimmungen entnehmen Sie den gesonderten Allgemeinen Datenschutzbestimmungen. Diese finden Sie unter www.rendite-check.com. Für die Inanspruchnahme des Rendite Check-Anlegerservice gelten besondere Datenschutzbestimmungen (s. Ziff. II. 14).
8 Schlussbestimmungen, anwendbares Recht
8.1 Diese Allgemeinen Bedingungen sowie – sofern anwendbar – die Besonderen Bedingungen sind abschließend für die Regelung der rechtlichen Beziehungen zwischen Rendite Check und dem Nutzer verantwortlich.
8.2 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Bedingungen oder der Besonderen Bedingungen oder ein Teil einer solchen Bestimmung unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit dieser Bedingungen im Ganzen.
8.3 Die vertraglichen Beziehungen der Parteien sowie alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit diesen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Insoweit durch die Rechtswahl zwingende Verbraucherrechte anderer Mitgliedstaaten, in welchem der Verbraucher bei Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, abbedungen werden würden, bleiben diese unberührt.
II. Besondere Bedingungen für den Rendite Check-Anlegerservice
Ergänzend zu den Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung der Rendite Check-Website (Ziff. I) gelten für den Rendite Check-Anlegerservice die folgenden besonderen Bedingungen:
1 Übersicht über die Leistungen des Rendite Check
Rendite Check ermöglicht seinen Kunden (nachfolgend „Anleger“ die Anlage von Tages-, Kündigungs- und Festgeldern bei ausgewählten Kreditinstituten (nachfolgend „Anlagebanken“), ohne dass der Anleger bei der jeweiligen Anlagebank ein eigenes Konto eröffnen muss.
Anlegerservice
Die Höhe der Anlage bei einer einzelnen
Anlagebank ist regelmäßig auf höchstens 1 Mio. € je Anleger begrenzt,
sofern diese Anlagebank keine abweichenden Bestimmungen getroffen hat. Zur
Nutzung des Rendite CheckAnlegerservices benötigt der Anleger ein Konto bei einem
Kreditinstitut („Partnerbank“ 1), das den Anlageprozess über Rendite Check
unterstützt (s. Ziff. II. 2.3.). Zeitgleich mit der Kontoeröffnung bei
einer Partnerbank schließt der Anleger eine Geschäftsbesorgungsvereinbarung
zur Nutzung des Rendite Check-Anlegerservice (s. Ziff. II. 2.4) ab. Im
Rahmen des Rendite Check-Anlegerservices können Anleger auf der
Rendite Check-Website Anlageangebote auswählen und die Partnerbank mit der
Ausführung der Anlagen beauftragen. Die Partnerbank führt sodann
die gewünschten Anlagen gemäß den Bestimmungen
der Geschäftsbesorgungsvereinbarung bei der Anlagebank aus. Der
Anleger bleibt zu jedem Zeitpunkt alleiniger wirtschaftlich Berechtigter
der durch die Partnerbank für ihn ausgeführten Anlagen und kann alle seine
Anlagen bei verschiedenen Anlagebanken in seinem virtuellen Anlagedepot auf
der Rendite Check-Website einsehen (s. Ziffer II. 7). Die Leistungen des
Rendite Check-Anlegerservices sind für den Anleger gemäß diesen
besonderen Bestimmungen kostenlos. Für die Kundenbeziehung
des Anlegers zur Partnerbank gelten die Produktbedingungen und Preise
der Partnerbank. Nachfolgend wird der „Anleger“ als „Sie“ und „Ihnen“
direkt angesprochen.
Zur Nutzung des Rendite Check-Anlegerservices schließen Sie separat folgende Verträge ab:
- Mit Franke-Media.net schließen Sie diese AGB und Datenschutzvereinbarung zur Nutzung der Internet-Plattform Rendite Check und des Rendite Check-Anlegerservices ab.
- Bei der Partnerbank führen Sie ein Konto und schließen eine “Geschäftsbesorgungsvereinbarung“ über die Nutzung des Rendite Check-Anlegerservices und die Ausführung von Anlagen bei den Anlagebanken ab.
2 Leistungen von Rendite Check und den Partnerbanken
2.1 Grundsätze
Im Rahmen des Rendite Check-Anlegerservices ermöglicht es Rendite Check Ihnen, über
Ihre ausgewählte Partnerbank und mit Hilfe der Rendite Check-Website Tages-,
Kündigungs- und Festgeldanlagen bei verschiedenen von Rendite Check
ausgewählten Anlagebanken vorzunehmen. Rendite Check übernimmt neben der
Vermittlung von Verträgen nur Verpflichtungen, die in diesen
Bedingungen ausdrücklich benannt werden. Insbesondere können bei
Rendite Check selbst keine Bankkonten eröffnet oder Einlagen entgegengenommen
werden. Rendite Check ist weder Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut
nach dem Kreditwesengesetz (KWG), noch Zahlungsdienstleister oder
Zahlungsdienst nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG). Jegliche
Informationen über Leistungen und Konditionen oder sonstige
Informationen durch Rendite Check stellen keine Beratungsleistung Ihnen
gegenüber dar, sondern dienen ausschließlich der Erleichterung Ihrer
selbstständigen
Entscheidung. Ein Beratungsvertrag kommt
ausdrücklich nicht zustande.
2.2 Zugang zu einem gesondert geschützten Bereich auf der Rendite Check-Website
Rendite Check gewährt Ihnen nach Ihrer Registrierung Zugang zu einem gesondert geschützten Bereich auf der Rendite Check-Website (das sogenannte „Anlage-Cockpit“), über den Sie Informationen über in der Vergangenheit durch Rendite Check vermittelte Anlagen einsehen können. Das Nähere regeln Ziff. II. 4 (Registrierung) und die nachfolgenden Bestimmungen.
2.3 Kontoverbindungen bei einer Partnerbank
Zur Nutzung des Rendite Check-Anlegerservices benötigen Sie ein Konto bei einer teilnehmenden Partnerbank. Ob die Partnerbank ein Konto für Sie eröffnet oder führt, steht im alleinigen Ermessen der Partnerbank. Rendite Check unterstützt den Kunden bei den Schritten, die für die Kontoeröffnung notwendig sind, insbesondere durch Zurverfügungstellen des PostIdent-Verfahrens. Des Weiteren ermöglicht es Rendite Check dem Kunden Informationen zum Kapitalertragssteuerabzug und zur Erteilung von Freistellungsaufträgen/Abgabe von NV-Bescheinigungen bei den Partnerbanken anzugeben, ohne dadurch finanzielle, rechtliche oder steuerliche Beratung zu geben.
2.4 Abschluss von Tages-, Kündigungs- und Festgeldanlagen bei Anlagebanken
Zur Nutzung des Rendite Check-Anlegerservices benötigen Sie zusätzlich zu einem Konto auch eine Geschäftsbesorgungsvereinbarung über den Rendite Check-Anlegerservice mit Ihrer Partnerbank. Die Partnerbank stellt Ihnen die Geschäftsbesorgungsvereinbarung auf der Rendite Check-Website bereit. Es gelten für die Beziehungen zwischen Ihnen und der Partnerbank entsprechend allein die vertraglichen Bestimmungen und AGB der Partnerbank. Ob die Partnerbank eine Geschäftsbesorgungsvereinbarung mit Ihnen abschließt, steht im alleinigen Ermessen der Partnerbank.
2.5 Anzeige von Tages-, Kündigungs- und Festgeldanlagen von Anlagebanken
Rendite Check stellt Ihnen auf der Rendite Check-Webseite Angebote von Konditionen für Tages-, Kündigungs- und Festgeldanlagen von ausgewählten Anlagebanken zur Verfügung. Rendite Check ist bei der Ermittlung der Angebote der Anlagebanken um ständige Aktualität und Richtigkeit bemüht. Die leistungs- bzw. produktbezogenen Informationen, insbesondere zu Leistungsumfang, Preisen, Rating, Einlagensicherung und Konditionen auf der Rendite Check-Website beruhen ausschließlich auf den Angaben der jeweiligen Banken. Eine Haftung von Rendite Check für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der von den Anlagebanken Rendite Check mitgeteilten Anlagemöglichkeiten und -bedingungen ist daher ausgeschlossen.
3 Ihre Pflichten
(1) Die Eingabe und Übermittlung Ihrer persönlichen Daten durch Sie erfolgt online über die auf der Rendite CheckWebsite vorbereiteten Eingabemasken oder über andere ausdrücklich von Rendite Check im Einzelfall vorgesehene Übermittlungswege. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher Ihrer in die Eingabemaske eingegebenen oder sonst übermittelten Daten sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich. Für den Fall der Übermittlung von vorsätzlich falschen oder unwahren persönlichen Daten behält sich Rendite Check vor, Sie von der Inanspruchnahme der angebotenen bzw. zur Verfügung gestellten Leistungen auszuschließen, Ihren Zugang zur Rendite Check-Website zu sperren und Ersatz für dadurch eingetretene Schäden zu verlangen.
(2) Sie sind verpflichtet, vom Leistungserbringer (Partnerbank und ggf. Anlagebanken) - ggf. über Rendite Check - erhaltene Vertragsunterlagen unverzüglich auf Richtigkeit, insbesondere auf die Übereinstimmung der Konditionen im Vergleich zu den Angeboten nach Ziff. II. 6 zu überprüfen und bei Abweichungen Rendite Check darüber zu informieren.
(3) Eine Nutzung der Leistungen im Rahmen des Rendite Check-Anlegerservice zu gewerblichen Zwecken ist ausgeschlossen.
4 Registrierung für den Rendite Check-Anlegerservice
4.1 Voraussetzung der Zulassung
Ihre Zulassung zum Rendite Check-Anlegerservice setzt Folgendes voraus:
- Ihren Registrierungsantrag, den Sie über die Rendite Check-Website stellen;
- Sie müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben;
- Sie müssen als natürliche Person auf eigene Rechnung (gemäß § 3 Abs.1 Nr.3 Geldwäschegesetz) handeln.
- Sie müssen eine Meldeanschrift in Deutschland besitzen und Steuerinländer sein
- Sie dürfen nicht US-steuerpflichtig sein (FATCA)
4.2 Annahme und Ablehnung Ihres Antrages auf Registrierung
(1) Nach Eingang Ihres Antrages auf Registrierung über die
Rendite Check-Website erhalten Sie eine Bestätigung per E-Mail an die von Ihnen in
Ihrem Antrag angegebene E- Mail-Adresse.
(2) Die Angaben in
Ihrem Antrag müssen vollständig und korrekt sein. Diese Daten speichert
Rendite Check.
(3) Rendite Check behält sich vor, die Angaben auf
Ihrem Antrag zu überprüfen und hierzu per E-Mail Rückfragen zu
stellen.
(4) Rendite Check ist nicht verpflichtet, Ihren Antrag
auf Registrierung anzunehmen und kann diesen ohne Angabe von Gründen ablehnen.
Lehnt Rendite Check den Antrag ab, so erhalten Sie eine Mitteilung an die von Ihnen
in Ihrem Antrag angegebene E-Mail-Adresse. Nimmt Rendite Check Ihren Antrag an, so
erhalten Sie per E-Mail einen Aktivierungslink. Die endgültige Registrierung
erfolgt durch Anklicken des Aktivierungslink bzw. durch Eingabe des
Aktivierungscodes auf der Rendite Check-Website.
5 Nutzung des geschützten Bereichs von Rendite Check
(1) Mit Ihrer vollständigen Registrierung erhalten
Sie Zugang zu einem geschützten, nur Ihnen zugänglichen Bereich auf der
Rendite Check-Website, der alle für die Nutzung des Rendite Check-Anlegerservices
erforderlichen Sie betreffenden Informationen enthält, und über den Sie Ihre
Anlageentscheidungen vorbereiten können. In dem geschützten Bereich finden Sie
ferner eine Übersicht Ihrer über Rendite Check vermittelten Geldanlagen in
einem persönlichen virtuellen Anlagedepot (s. Ziffer II.
7).
(2) Ihre persönliche Registrierung zu diesem Bereich ist
nicht übertragbar. Sie dürfen Ihr Passwort keinem anderen
überlassen.
(3) Sie müssen Ihre primäre private
E-Mail-Adresse als Benutzernamen angeben. Im Rahmen der Registrierung
wählen Sie ein den Rendite Check-Passwort- Anforderungen genügendes Passwort. Sie
sind verpflichtet, Ihr Passwort geheim zu halten und unverzüglich zu ändern,
falls Sie die Vermutung haben, dass Dritte von Ihrem Passwort Kenntnis
erlangt haben oder erlangt haben könnten.
(4) Im Rahmen
der Nutzung des Anlage-Cockpits stellt Rendite Check Ihnen für die Dauer dieses
Vertragsverhältnisses und soweit durch gesetzliche Bestimmungen vorgesehen
darüber hinaus, sämtliche Versionen der Vertragstexte, der Widerrufsbelehrungen,
der Informationsbögen für Einleger und die vorvertraglichen
Informationspflichten in dem geschützten Bereich unveränderlich zur Verfügung.
Die vorgenannten Unterlagen werden dabei von Rendite Check so gespeichert, dass sie
nicht einseitig von Rendite Check geändert werden können. Rendite Check verpflichtet
sich überdies, den geschützten Bereich jederzeit gemäß den
zumutbaren, geeigneten und aktuellen
Sicherheitsstandards bereitzustellen.
(5) Rendite Check
wird Sie niemals per E-Mail oder Telefon nach Ihrem Passwort fragen. Bitte geben
Sie deshalb auch niemals per E-Mail oder am Telefon Auskunft über Ihr Passwort,
auch wenn der Absender oder Anrufer sich als ein Mitarbeiter von Rendite Check oder
als ein Mitarbeiter einer Bank ausgibt.
(6) Sie sind
verpflichtet, im Fall der Änderung der von Ihnen bei der Registrierung
angegebenen Daten diese umgehend über Ihren geschützten Bereich entsprechend zu
korrigieren.
6 Ausführung Ihrer Anlagen
6.1 Auswahl Ihrer Anlagen
Auf der Rendite Check-Website können Sie die aktuell verfügbaren Anlageangebote der Anlagebanken einsehen und die Einzahlungsdetails abrufen.
6.2 Ausführung Ihrer Anlageentscheidung
Die Partnerbank führt Ihre verbindliche Anlageentscheidung im Rahmen der banküblichen Bearbeitungszeiten sowie gemäß der jeweiligen Produktbedingungen der gewählten Anlage und Ihrer Nutzungsvereinbarung mit der Partnerbank bei der Anlagebank aus, wenn ihr nicht nach Ziff. II. widersprochen wird. Die Anlageangebote der Anlagebanken sind limitiert. Anlageangebote können bis zum Eingang Ihres Anlagebetrages bereits von der Anlagebank geschlossen sein. Die Partnerbank ist nicht verpflichtet, Ihre Anlageentscheidung nach Schließung des Anlageangebots durch die Anlagebank nachträglich ganz oder teilweise auszuführen.
6.3 Nichtausführung Ihrer Anlageentscheidung
Die Partnerbank ist berechtigt, Ihre Anlageentscheidungen gemäß ihrer Bestimmungen zurückzuweisen.
6.4 Zinsen
Zinsen für Ihre investierten Beträge werden gemäß den Produktbedingungen des jeweiligen Anlageangebots der Anlagebank durch Ihre Partnerbank auf Ihrem Konto bei der Partnerbank gemäß den Bestimmungen der Geschäftsbesorgungsvereibarung gutgeschrieben. Zinsen werden auch dann, wenn Ihre Kundenbeziehung zu Rendite Check bereits vor dem Zinsfälligkeitstermin beendet wurde gutgeschrieben. Für die Gutschrift von Zinserträgen gelten ausschließlich die Bedingungen, die Sie in der Geschäftsbesorgungsvereinbarung mit Ihrer Partnerbank geschlossen haben. Jede Partnerbank kann im Rahmen der Geschäftsbesorgungsvereinbarung individuelle Auszahlungsprozesse mit den Anlegern vereinbaren (z.B. Auszahlung auf ein vom Kunden vorgegebenes Referenzkonto).
6.5 Kündigung laufender Anlagen und Auszahlungen Ihrer Anlagebeträge
Über Ihren geschlossenen Bereich auf der Rendite CheckWebsite (Anlage-Cockpit)
oder durch eine E-Mail an service@rendite-check.com teilen Sie Rendite Check als Botin
mit, wenn Sie eine laufende Geldanlage kündigen möchten. Ihre Anlagen wird zum
Laufzeitende an Sie zurückgeführt. Für die Gutschrift von Anlagebeträgen gelten
ausschließlich die Bedingungen, die Sie in der Geschäftsbesorgung mit Ihrer
Partnerbank geschlossen haben. Jede Partnerbank kann im Rahmen der
Geschäftsbesorgungsvereinbarung individuelle
Auszahlungsprozesse festlegen (z.B. Auszahlung auf ein
festgelegtes Referenzkonto oder auf das Verrechnungskonto bei der
Partnerbank).
7 Virtuelles Anlagedepot
Rendite Check wird für Sie im Anlage-Cockpit virtuelle Kontoübersichten zur
Verfügung stellen, in dem Ihre jeweiligen Anlagebeträge und evtl.
aufgelaufene Zinsen bei den jeweiligen Anlagebanken angezeigt
werden. Rendite Check kann nur diejenigen Transaktionen
berücksichtigen, welche ihr bekannt sind. Die im geschützten
Bereich
der Rendite Check-Website dargestellten Inhalte der virtuellen Kontoübersicht
beruhen ausschließlich auf den Angaben der jeweiligen Banken. Eine
Haftung von Rendite Check für die Aktualität, Vollständigkeit
und Richtigkeit der von den Partnerbanken an Rendite Check mitgeteilten
Inhalte ist ausgeschlossen.
8 Gebühren und Vergütung
(1) Die Nutzung des Rendite Check-Anlegerservices ist für
den Anleger kostenfrei. Sollte eine Partnerbank Gebühren für die Führung eines
Kontos im Rahmen des Rendite Check-Anlegerservices erheben, so übernimmt Rendite Check
diese Gebühren für den Anleger und für die Dauer von dessen Vertragsbeziehung
vollständig.
(2) Für die Anzeige der Anlageangebote und
die Bereitstellung des Rendite Check-Anlegerservices erhält Rendite Check von
den teilnehmenden Anlagebanken eine Vergütung. Der Anleger agiert bei
Rendite Check ausschließlich als Selbstentscheider. Beratung oder Empfehlung zu
Anlageprodukten erfolgt nicht. Die Vergütung gegenüber Rendite Check
erfolgt, um den Rendite Check-Anlegerservice kostenfrei für den Anleger
anbieten zu können.
9 Beschwerden
Ihre Beschwerden über die Ausführung Ihrer Anlageentscheidungen und sonstigen Weisungen durch Rendite Check, die eine Partnerbank oder eine Anlagebank betreffen, richten Sie ausschließlich an Rendite Check unter service@rendite-check.com. Rendite Check wird Ihren Beschwerden nachgehen und Sie über das Ergebnis per E-Mail oder telefonisch unterrichten.
10 Ausscheiden einer Partnerbank
Rendite Check ist berechtigt, die Geschäftsbeziehung zu bisherigen Partnerbanken zu beenden. Gleichfalls ist eine Partnerbank berechtigt, ihre Geschäftsbeziehung zu Rendite Check zu beenden. In beiden Fällen bleiben Sie nach wie vor Kunde der Partnerbank und Ihre bisherigen Anlagen werden von der Partnerbank und Rendite Check weiterhin vertragsgemäß abgewickelt. Sie können jedoch keine neuen Anlageentscheidungen zur Ausführung durch die betroffene Partnerbank über die Rendite CheckWebsite vornehmen. Ihre virtuelle Kontoübersicht bei Rendite Check bildet Ihre bestehenden Anlagen weiterhin ab. Für Neuanlagen müssen Sie eine neue Kundenbeziehung mit einer anderen Rendite Check-Partnerbank eingehen oder eine andere Partnerbank tritt in den Vertrag zwischen Ihnen und der Partnerbank ein und übernimmt alle vertraglichen Pflichten von Ihrer bisherigen Partnerbank. Über das Ausscheiden einer Partnerbank und den möglichen Eintritt einer anderen Partnerbank in das Vertragsverhältnis werden wir Sie per E-Mail oder postalisch unterrichten, wenn Sie Kunde bei der entsprechenden Partnerbank sind.
11 Kündigung des Vertrages mit Rendite Check
11.1 Ordentliche Kündigung
Rendite Check und Sie sind berechtigt, diesen Vertrag jederzeit mit einer Frist von acht Wochen zum Quartalsende (31.03., 30.06., 30.09., 31.12.) zu kündigen. Ihre Kündigung richten Sie in Textform an die im Impressum auf der Rendite Check-Website angegebenen Kontaktmöglichkeiten. Bei einer Kündigung sollten Sie darauf achten, dass alle über den Rendite Check-Anlegerservice vermittelte Anlagen abgeschlossen sind, weil die Kündigungsfolgen nach Ziff. II. 11.3 eintreten.
11.2 Außerordentliche Kündigung
Sie sind berechtigt, diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung schriftlich aus wichtigem Grund zu kündigen, wenn Ihnen ein Festhalten an dem Vertrag mit Rendite Check nicht mehr zuzumuten ist. Es gilt § 314 BGB. Rendite Check kann Ihnen aus dem gleichen Grund diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen.
11.3 Folgen einer Kündigung
Wird dieser Vertrag gekündigt, so gilt ab der Wirksamkeit der Kündigung
Folgendes:
(1) Ihre bestehenden Anlagen bestehen unabhängig
von der Kündigung weiter.
(2) Mit Eingang der Kündigung
können Sie keine neuen Einlageprodukte über Rendite Check
abschließen.
(3) Sie können ab der Wirksamkeit der Kündigung
das Anlage-Cockpit auf der Rendite Check-Website nicht mehr nutzen, d. h. unter
anderem Sie können keine Anlageangebote mehr einsehen und Sie haben keinen
weiteren Zugang zu Ihrer virtuellen Kontoübersicht. Ausstehende
Steuermitteilungen oder Benachrichtigung über die Ausschüttung ausstehender
Zinszahlungen erhalten Sie ggf. kostenpflichtig durch schriftliche
Beauftragung von Rendite Check.
(4) Etwaige Vereinbarungen und
Verträge, die Sie mit der Partnerbank geschlossen haben, bleiben unberührt.
12 Besondere Bestimmungen zur Gewährleistung und Haftung von Rendite Check
(1) Rendite Check gibt keinerlei Zusicherung über
die Eignung, Verfügbarkeit oder Qualität der dargestellten Angebote der
Anlagebanken und übernimmt keinerlei Haftung für die Verfügbarkeit der
dargestellten Leistungen der Anlagebanken. Keine der Informationen ist eine
Zusage, eine Garantie oder Zusicherung
durch
Rendite Check.
(2) Rendite Check vermittelt nur die angebotenen
Leistungen der Partner- und Anlagebanken; überwacht und kontrolliert
auch ausdrücklich nicht während der Laufzeit der Anlage die Bonität der
Partner- und Anlagebanken. Rendite Check haftet daher nicht für
deren Verhalten und Bonität.
13 Widerrufsrecht
Sie können als Verbraucher den Abschluss dieses Vertrages gemäß nachfolgenden Bestimmungen widerrufen:
Widerrufsbelehrung
Abschnitt 1
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb
von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen
Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags und
nachdem Sie die Vertragsbestimmungen einschließlich der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle nachstehend unter
Abschnitt 2 aufgeführten Informationen auf einem dauerhaften Datenträger
(z. B. Brief, Telefax, E-Mail) erhalten haben. Zur Wahrung
der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs,
wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger erfolgt.
Der Widerruf ist zu richten an:
Franke-Media.net GmbH
c/o Rendite Check Kundenservice
Mottelerstraße 23
04155 Leipzig
service@rendite-check.com
Abschnitt 2
Für den Beginn der Widerrufsfrist erforderliche Informationen
1. die Identität des Unternehmers; anzugeben ist auch das öff entliche
Unternehmensregister, bei dem der Rechtsträger eingetragen ist, und die
zugehörige Registernummer oder gleichwertige Kennung;
2. die
Hauptgeschäftstätigkeit des Unternehmers und die für seine Zulassung
zuständige Aufsichtsbehörde;
3. ladungsfähige Anschrift des
Unternehmers und jede andere Anschrift, die für die Geschäftsbeziehung zwischen
dem Unternehmer und dem Verbraucher maßgeblich ist, bei juristischen Personen,
Personenvereinigungen oder Personengruppen auch den Namen des
Vertretungsberechtigten;
4. die wesentlichen Merkmale der
Finanzdienstleistung sowie Informationen darüber, wie der Vertrag zustande
kommt;
5. den Gesamtpreis der Finanzdienstleistung einschließlich aller
damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer
abgeführten Steuern oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden
kann, seine Berechnungsgrundlage, die dem Verbraucher eine Überprüfung des
Preises ermöglicht;
6. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der
Erfüllung;
7. das Bestehen oder Nichtbestehen eines
Widerrufsrechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der
Ausübung, insbesondere Name und Anschrift desjenigen, gegenüber dem
der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs
einschließlich Informationen über den Betrag, den der Verbraucher im Fall
des Widerrufs für die erbrachte Leistung zu zahlen hat, sofern er zur
Zahlung von Wertersatz verpfl ichtet ist (zugrunde liegende Vorschrift: §
357a des Bürgerlichen Gesetzbuchs);
8. die Mitgliedstaaten der Europäischen
Union, deren Recht der Unternehmer der Aufnahme von Beziehungen zum
Verbraucher vor Abschluss des Vertrags zugrunde legt;
9. die Sprachen, in
denen die Vertragsbedingungen und die in dieser Widerrufsbelehrung genannten
Vorabinformationen mitgeteilt werden, sowie die Sprachen, in denen sich der
Unternehmer verpfl ichtet, mit Zustimmung des Verbrauchers die
Kommunikation während der Laufzeit dieses Vertrags zu führen;
10. den
Hinweis, ob der Verbraucher ein außergerichtliches Beschwerde- und
Rechtsbehelfsverfahren, dem der Unternehmer unterworfen ist, nutzen kann, und
gegebenenfalls dessen Zugangsvoraussetzungen;
11. das Bestehen eines
Garantiefonds oder anderer Entschädigungsregelungen, die weder unter die
gemäß der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S.
149; L 212 vom 18.7.2014, S. 47; L 309 vom 30.10.2014, S. 37) geschaff
enen Einlagensicherungssysteme noch unter die gemäß der Richtlinie 97/9/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die
Entschädigung der Anleger (ABl. L 84 vom 26.3.1997, S. 22) geschaff enen
Anlegerentschädigungssysteme fallen.
Abschnitt 3
Widerrufsfolgen
Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpfl ichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung begonnen werden kann. Besteht eine Verpfl ichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpfl ichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpfl ichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Diese Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
14 Besondere Datenschutzbestimmungen
14.1 Nutzung Rendite Check-Anlegerservice
Für die Nutzung des Rendite Check-Anlegerservice handeln wir gemäß den folgenden
Datenschutzinformationen:
(1) Die zur Ausführung der
Leistungen und Verpflichtungen nach diesen Bedingungen erforderlichen
personenbezogenen Daten werden in dem erforderlichen Umfang gespeichert,
genutzt, verarbeitet und an die beteiligten Leistungsträger übermittelt.
Insbesondere gilt dies für folgende Übermittlungsvorgänge:
- Die Nutzung des Rendite Check-Anlegerservice setzt voraus, dass Rendite Check der Partnerbank sämtliche Daten übermittelt, die diese Ausführung Ihrer Anlageentscheidungen benötigt.
- Zur Führung und Aktualisierung der virtuellen Kontoübersichten und von Kundenlisten wird die Partnerbank Rendite Check sämtliche erforderlichen Daten übermitteln. Die Partnerbank und Rendite Check sind ferner berechtigt, ihre personenbezogenen Daten in dem erforderlichen Umfang den jeweiligen von Ihnen gewählten Anlagebanken zu übermitteln. Dies geschieht ausschließlich im durch das Gesetz vorgegebenen Rahmen (insbesondere des Geldwäschegesetzes (GWG). Eine Verwendung dieser Daten durch die Anlagebank zu anderen Zwecken ist der Anlagebank nicht gestattet.
(2) Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich in dem für die Erbringung der Leistungen erforderlichen Umfang gespeichert, genutzt und verarbeitet. Eine Weitergabe oder eine Nutzung zu anderen Zwecken ist ausgeschlossen, es sei denn, dies ist aus gesetzlichen Gründen zwingend erforderlich oder Sie haben Rendite Check ausdrücklich das Recht eingeräumt, diese zu werblichen Zwecken zu nutzen oder es besteht ein konkreter Missbrauchsverdacht. Die Nutzung Ihrer Kundendaten durch die Partnerbanken werden zwischen Ihnen und der Partnerbank direkt geregelt.
(3) Sie können den vorgenannten
Datenverarbeitungsvorgängen jederzeit für die Zukunft durch eine
E-Mail an datenschutz@rendite-check.com widersprechen. Allerdings können
Sie dann die Leistungen von Rendite Check nicht mehr oder nur noch teilweise in
Anspruch nehmen. Die erforderliche Verarbeitung zur Abwicklung Ihrer
Anlagen bleibt von Ihrem Widerspruch unberührt.
(4) Vorstehende Regelungen gelten für dem Bankgeheimnis unterliegende Daten entsprechend.
14.2 Digitale Kontoeröffnung Sutor Bank
(1) Digitale Legitimation (Video-Identifikation)
Die Sutor
Bank ermöglicht dem Kunden eine digitale Identifikationsmöglichkeit. Hierfür
nutzen die Sutor Bank folgende Dienstleister: Deutsche Post AG. Hierbei gelten
ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen der
jeweiligen Dienstleister. Diese werden dem Kunden vor Nutzung bereitgestellt.
Die Nutzung dieses Service ist für den Kunden freiwillig und kostenlos. Nutzt der Kunde den Service, übermittelt der Rendite Check-Anlegerservice die für die digitale Legitimation erforderlichen Daten an den jeweiligen Dienstleister. Der Rendite Check-Anlegerservice speichert das Ergebnis der Legitimation (erfolgreich/nicht erfolgreich) für Zwecke des zugehörigen Produktabschlusses. Die Prüfung findet mittels eines Videogesprächs (Telefonanruf mit Videoübertragung) statt. Voraussetzung für die Video-Identifikation ist, dass der Kunde über ein geeignetes Endgerät, eine Internetverbindung und ein zulässiges, gültiges Ausweisdokument verfügt. Während des Gesprächs werden der Ausweis und die sichtbare Person geprüft und dies wird durch die Erstellung von Fotos dokumentiert. Bei erfolgreicher Prüfung wird ein Legitimationsnachweis erstellt, der ausschließlich an die Bank übermittelt wird.
(2) Qualifizierte elektronische Signatur (QES)
Die Sutor
Bank bietet an, den Kontoeröffnungsantrag mit Hilfe einer qualifizierten
elektronischen Signatur (QES) zu unterzeichnen. Dies erfolgt nach dem deutschen
Signaturgesetz.
Dieser Service ist für den Kunden freiwillig und kostenlos. Bei Nutzung übermittelt der Rendite Check-Anlegerservice die notwendigen Daten an die Sutor Bank bzw. den jeweiligen Dienstleister und speichert das Ergebnis der Signatur (erfolgreich/nicht erfolgreich).
Zur Unterschrift mittels QES wird nach einer erfolgreichen digitalen Legitimation (vgl. oben) ein elektronisches Zertifikat erstellt.
Der Kunde kann ein verbindliches Angebot zur Vermittlung bzw. zum Vertragsabschluss mit Anklicken des vorgesehenen Buttons abgeben. Dabei werden alle in der Online-Antragsstrecke eingegebenen Daten an die Sutor Bank zur Bearbeitung und Entscheidung des Antrags übermittelt. Die Versendung des sogenannten Willkommensbriefes seitens der Sutor Bank stellt die Angebotsannahme dar.
III. Besondere Bestimmungen für den Service Rendite Check-Marktradar
Ergänzend zu den Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung der Rendite Check-Webseite (Ziff. I) gelten für Rendite Check-Marktradar die folgenden besonderen Bedingungen:
1 Geltungsbereich und Leistungen
Die nachstehenden Bedingungen gelten für Rendite Check-Marktradar, bei welchem es sich um einen Informationsdienst handelt, über den sich interessierte Nutzer unserer Website, zu unterschiedlichen Arten von Bank- und Anlageprodukten (u.a. Konten, Depots, Vermögensverwaltungen, Fonds, Spar- und Investmentprodukte) informieren können. Jegliche Informationen über Leistungen und Konditionen oder sonstige Informationen auf Rendite CheckMarktradar stellen keine Beratungsleistung gegenüber Nutzern dar. Alle Nutzer agieren als Selbstentscheider. Bei Rendite Check-Marktradar handelt Rendite Check lediglich als sogenannter Tippgeber, dessen Tätigkeit darin besteht, Kundendaten von Nutzern zu erfassen und den Kontakt mit den auf der Plattform aufgeführten Leistungserbringern oder dessen Vermittlern herzustellen. Rendite Check ist dabei nicht an der Leistungserbringung beteiligt und handelt nicht als Vermittler. Vertragsabschlüsse und Kundenservice erfolgen durch die Leistungserbringer selbst. Die dargestellten Anlageprodukte sind deutlich als Angebote der jeweiligen Leistungserbringer gekennzeichnet. Sofern Sie sich für ein auf Rendite Check- Marktradar dargestelltes Anlageprodukt entscheiden, kommt ein Vertrag ausschließlich zwischen Ihnen als Leistungsnehmer und dem von Ihnen gewählten Leistungserbringer zustande. Hierzu erhalten Sie gesonderte Unterlagen der Leistungserbringer. Dabei gelten die Vertragsbedingungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Leistungserbringers. Alle nach dem Gesetz im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss erforderlichen Informationen, werden Ihnen durch den Leistungserbringer zur Verfügung gestellt. Der Service Rendite Check-Marktradar ist unabhängig von unserem Rendite Check-Anlegerservice. Sämtliche unter Rendite Check-Marktradar aufgeführten Informationen sind unentgeltlich und unverbindlich.
2 Haftung
Die auf Rendite Check-Marktradar zur Verfügung gestellten Informationen zu Anlageprodukten, insbesondere zu Leistungsumfang, Preisen und Konditionen, beruhen auf den Angaben der jeweiligen Leistungserbringer. Eine Haftung durch Rendite Check für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der dargestellten Angebote sowie für die zeitnahe, vollständige und richtige Weiterleitung der Informationen ist ausgeschlossen. Rendite Check gibt keinerlei Zusicherung über die Eignung, Verfügbarkeit oder Qualität der dargestellten Angebote und übernimmt auch keinerlei Haftung für die Verfügbarkeit. Keine Information ist als Garantiezusage von Rendite Check zu verstehen. Im Übrigen gilt die Haftungsbeschränkung aus den allgemeinen Bedingungen für die Nutzung der Rendite Check- Website (I. 5) entsprechend.
3 Besondere Bestimmungen zum Datenschutz
Über die allgemeinen Bestimmungen zum Datenschutz bei der Nutzung der
Rendite Check-Website hinaus, die Sie unter www.rendite-check.com finden, gelten für den
Rendite Check-Marktradar die folgenden Bestimmungen:
(1) Für die
Antragstellung beim jeweiligen Leistungserbringer werden über
Rendite Check-Marktradar personenbezogene Kundendaten im erforderlichen Umfang
erhoben und an die beteiligten Leistungserbringer oder dessen Vermittler
weitergeleitet. Rendite Check wird diese Informationen nicht für eigene Zwecke
verwenden, es sei denn, Sie haben Ihre ausdrückliche Einwilligung (z.B.
E-Mail-Newsletter) erteilt. Im Übrigen werden die Daten nach Übermittlung
gelöscht.
(2) Eine Weitergabe oder eine Nutzung zu anderen
Zwecken ist ausgeschlossen, es sei denn, dies ist aus gesetzlichen Gründen
zwingend notwendig oder es besteht ein konkreter
Missbrauchsverdacht.
(3) Soweit Sie Ihre gesonderte
Einwilligung die Nutzung der Daten für Werbezwecke gegenüber Rendite Check erteilt
haben, können Sie diese Einwilligung jederzeit für die Zukunft durch eine E-Mail
an datenschutz@rendite-check.com widersprechen. Hinsichtlich der übermittelten
Kontaktdaten aus Ihren Anträgen wenden Sie sich bitte an den jeweiligen
Leistungserbringer, um dort Ihre Rechte auf Auskunft, Berichtung oder Löschung
geltend zu machen.
4 Gewerbliche Nutzung
Eine Nutzung der Leistungen im Rahmen von Rendite Check-Marktradar zu gewerblichen Zwecken ist ausgeschlossen.
¹ Aufgrund einer in Umsetzung befindlichen Formulierungsanpassung wird an anderer Stelle dieses Portals der Begriff „Servicebank“ verwendet. Der hier genannte Begriff „Partnerbank“ ist mit dem Begriff „Servicebank“ synonym austauschbar.“
Rendite Check
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Geschäftsführer: Daniel Franke
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE
253267653